Aktuelles

Wahlen und Wirtschaftsförderung auf dem Programm

Die Liberalen im Kreis Mainz Bingen laden zu ihrem ordentlichen Kreisparteitag ein für Montag, 13. Februar 2012 um 18.30 Uhr in die Gaststätte "Zur alten Brennerei", Ludwig Eckes Festhalle, Pariser Straße 151, Nieder-Olm. Auf dem Programm stehen Delegiertenwahlen zu Bezirks- und Landesparteitagen sowie die Kreispolitik. Zum Ziel der neue Koalition, die Wirtschaft und Arbeitsplätze im Kreis weiter zu stärken, wird die Vorsitzende des Regionalrates Wirtschaft im Rhein-Hunsrück-Kreis und Unternehmerin, Frau Evelyn Brosowski, über die Wirtschaftsförderung in ihrem Kreis berichten.

Der Neujahrsempfang der FDP 2012 in Nierstein stand angesichts der Prominenz mit dem Fraktionsvorsitzenden der FDP Bundestagsfraktion Rainer Brüderle und seinem Stellvertreter und Landesvorsitzenden Dr. Volker Wissing im Zeichen der Bundes- und Landespolitik. Aber auch die aktuellen Entwicklungen in der Kreispolitik kamen mit der Fraktionsvorsitzenden Helga Lerch nicht zu kurz sowie die Ehrung lang verdienter Mitglieder mit Dr. Michael Lerch, Ingelheim für 40 Jahre und Helmut Immerheiser für 60 Jahre durch den Kreisvorsitzenden Jörg Berres.

Dr. Volker Wissing

Rainer Brüderle

Fast 100 Gäste aus Politik und Wirtschaft sowie Parteifreunde folgten den Rednern in ihren Analysen, dass
- es Deutschland im internationalen Vergleich hervorragend geht -- eine boomende Wirtschaft, höchster Beschäftigungstand seit den 90er Jahren bei niedrigster Arbeitslosigkeit.
- es der Politik in Berlin einschließlich der FDP gelingen muss, die messbaren Erfolge dieser Politik deutlich zu machen und sie nicht kaputtreden zu lassen.
- es in Deutschland ohne die FDP in der Bundesregierung bereits zur einer Vergemeinschaftung der Europäischen Schulden mittels Eurobonds gekommen wäre.
- die Eurostabilitätspolitik der FDP stringent fortgesetzt werden müsse, um eine galoppierende Inflation durch Ausweitung der Geldmenge zu verhindern. Inflation ist das größte Unrecht, da hiermit das Ersparte der Bürger schleichend vernichtet wird.
- sich in Europa in den letzten Jahrzehnten zu viele Menschen auf den Staat und zu wenige auf ihre eigenen Kräfte und Fähigkeiten verlassen haben – mit dem Ergebnis, das viele diese Länder heute ohne fremde Hilfe zahlungsunfähig sind.
- der Liberalismus und die FDP mit Stolz und Optimismus in die Zukunft schauen können, denn Freiheit und Verantwortung für sich selbst und andere, könne durch eine vermeintliche Versorgungssicherheit des Staates auf Dauer nicht ersetzt werden.
- in der Geschichte immer die Freiheitsliebenden etwas bewegt haben, ob in der Zeit der französischen Revolution, der Forderung nach freien Bürgerrechten auf dem Hambacher Schloss oder zuletzt bei den Bürgerbewegungen in Nordafrika .

3.12.2011: Unmittelbar nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen am 3. Dezember 2012 in Nieder-Olm beriet der FDP Kreisvorstand Mainz-Bingen auf einer Sondersitzung die Koalitionsvereinbarung von CDU, FDP und FWG. Das Ergebnis war einstimmig: Gratulation an die Mitglieder der FDF Fraktion und die Fraktionsvorsitzende Helga Lerch zu dieser Vereinbarung, die, wie in der Presse später auch berichtet, eine klare liberale Handschrift trägt.

Unterzeichnung des Koalitionsvertrages am 4.12.2011

Die Mitglieder des Kreisvorstandes stellten fest, dass die Koalitionsvereinbarung (KoV) eine sehr gute Grundlage für einen politischen Neuanfang im Kreis Mainz-Bingen ist, die über die Kommunalwahlen im Jahre 2014 hinausreichen soll. Angesichts der politischen Herausforderungen werden in dieser KoV die richtigen Schwerpunkte mit Augenmaß gesetzt, betonten der Kreisvorsitzende Jörg Berres und die Fraktionsvorsitzende Helga Lerch. Man werde mit dieser KoV der politischen Verantwortung für die Zukunft gerecht.

14.11.2011: Der außerordentliche Kreisparteitag der FDP Mainz-Bingen war ein programmatischer Parteitag, von der Diskussion über den Euro begleitet und vor dem Bruch der Kreiskoalition aus SPD, Grünen und FWG. Nachfolgend sind die Inhalte des Leitantrages aufgezeigt, die in vielen Positionen Eingang in die neue Koalitionsvereinbarung gefunden haben.

Beschluss des Kreisparteitages am 14. November 2011

Liberale Politik hat die Stärkung mündiger Bürgerinnen und Bürger zum Ziel. Die FDP wendet sich gegen den Trend nach mehr staatlicher Regulierung und Fürsorge und tritt der zunehmenden staatlichen Einflussnahme und Bevormundung im privaten und wirtschaftlichen Leben entgegen.
Die FDP ist die einzige Partei in Deutschland, die sich in besonderer Weise für die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger einsetzt. Sie stellt die Eigenverantwortung und Entfaltungsmöglichkeiten der Menschen in das Zentrum ihrer Politik. Sie tritt ein für eine soziale Verantwortung gegenüber denen, die der Hilfe der Gemeinschaft bedürfen. Sie lehnt jedoch eine Politik der Gleichmacherei und staatlichen Umverteilung ab. Statt Menschen in die Abhängigkeit eines vermeintlichen Wohlfühlstaates zu entführen, setzt die FDP auf Chancengerechtigkeit sowie auf Fordern und Fördern in einer sozialen Marktwirtschaft.
Die neue rot-grüne Landesregierung erleichtert Kommunen, Unternehmen zu errichten oder sich an diesen zu beteiligen. Dieses Mehr an Staatswirtschaft führt nicht zu mehr Wirtschaftlichkeit, sondern wie die Erfahrungen zeigen, zu höherer Staatsverschuldung. Die finanziellen Stützungsmaßnahmen in Griechenland werden u. a. von der Privatisierung staatlicher Betriebe abhängig gemacht. Die FDP fordert auch für Rheinland-Pfalz ein Ende von mehr Staat und Schulden.
Der Kreisparteitag bittet die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der FDP in den kommunalen Gremien, die Auswirkungen der rot-grünen Landespolitik auf die mündigen Bürgerinnen und Bürger sowie die kommunale Arbeit kritisch zu verfolgen, die Unterschiede zu einer liberalen Politik deutlich zu machen und sich hierfür einzusetzen.

Der Kreisparteitag setzt unter anderem folgende Schwerpunkte:

14.11.2011: Der außerordentliche Kreisparteitag der FDP Mainz-Bingen erörterte in Nieder-Olm mit dem Landesvorsitzenden Dr. Volker Wissing, finanzpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion den „Mitgliederentscheid zum Euro“. Dieser warb für den Weg des Bundesvorstandes und der Bundesregierung, den Euro mit einem Stabilitätspakt II zu stabilisieren. Dies sei ein kontrolliertes Vorgehen mit dem Ziel der Haushaltskonsolidierung in den EU-Staaten, das aber auch eine geordnete Staateninsolvenz nicht ausschließt. Dieser Weg setzt weiterhin auf ein gemeinsames und starkes Europa. Der von F. Schäffler unterbreitete Vorschlag lehne hingegen einen unbefristeten Stabilitätspakt ab und provoziere damit eine Spekulation der Märkte auf das Ende dieses Stabilitätspaktes und eine ungeordnete Staateninsolvenz. Ein europäischer Bankencrash als Kettenreaktion sei daher aus Sicht der Experten nicht auszuschließen. Die Folge wäre vermutlich das Ende des Euro und die Rückkehr zur „Kleinstaaterei“. Es schloss sich eine intensive Diskussion an, eine gute Grundlage, sich am Mitgliederentscheid zu beteiligen.

Helga Lerch und Manuel Höferlin Stellvertreter

v.l.n.r.: Moritz Mergen, Franz Ringhoffer, Helga Lerch, Jörg Berres, Manuel Höferlin, Thomas Auler, Dirk Büttner

Die gut besuchte Kreismitgliederversammlung wählte am 14.6.2011 in Gau-Algesheim einen neuen Kreisvorstand. Mit 55 von 62 Stimmen wurde Jörg Berres als Vorsitzender wieder gewählt. Helga Lerch erhielt 58 Ja-Stimmen und Manuel Höferlin, neu im engeren Kreisvorstand, 41 Ja-Stimmen. Berres dankte dem bisherigen stellvertretenden Kreisvorsitzenden Roland Wagner, der das Amt aus beruflichen und privaten Gründen nicht weiter wahrnehmen kann. Die Gewählten sehen in der kommunalpolitischen Arbeit in den kommenden fünf Jahren eine wichtige Aufgabe auch zur Stärkung der FDP auf Landesebene, die nach den Wahlen am 27. März nicht mehr im Landtag vertreten ist.

Für alle Liberale waren die Ergebnisse zur Landtagswahl niederschmetternd. Die FDP wird dem neuen rheinland-pfälzischen Landtag nicht mehr angehören. Der engagierte Einsatz der Mitglieder vor Ort und der Spitzenkandidaten auf Landesebene hätte ohne die externen Einflüsse auch Wahlergebnisse von 8 Prozent und mehr ermöglicht. An den besseren Erststimmen gegenüber den Zweitstimmen kann abgelesen werden, das die Direktkandidaten vielfach den Zuspruch aus ihren Kommunen bekamen.
Auch vor diesem Hintergrund möchte ich mich persönlich und im Namen des ganzen Kreisvorstandes bei Ihnen, bei unseren Wählerinnen und Wählern sowie bei unseren Mitgliedern für die Unterstützung bei der Landtagswahl ganz herzlich bedanken.

Am 27. März steht bei der Landtagswahl die Zukunft unseres Landes auf dem Spiel. Sie entscheiden, ob die bürgerliche Mitte in unserer rheinland-pfälzischen Heimat gestärkt wird oder ob die Grünen mit ihrer Dagegen-Politik unser Land um seine Zukunftschancen bringen. Sie entscheiden, ob Rheinland-Pfalz ein moderner Forschungs- und Industriestandort bleibt oder ob unser Land rückwärts geht. Sie entscheiden, ob wichtige Verkehrswege im ländlichen Raum Arbeitsplätze schaffen oder ob grüne Politik die Lebensadern in unserem Land verstopft. Sie entscheiden, ob das Gymnasium und die Schulnoten erhalten bleiben oder ob die Einheitsschule eingeführt und die Schulnoten abgeschafft werden.
Die rheinland-pfälzische FDP kämpft für den Mittelstand, für eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur, für ein forschungsfreundliches Klima, für den Erhalt des Gymnasiums und für eine freie Schulwahl. Wir stehen ein für eine unabhängige Justiz im Land. Die FDP steht für vernünftige Politik, für Ihre Zukunftschancen und für Heimatliebe. Mit unserem verlässlichen liberalen Kurs bewegt sich Rheinland-Pfalz in eine gute Zukunft.
Schützen Sie Rheinland-Pfalz vor rot-grünen oder schwarz-grünen Experimenten! Beenden Sie die absolute rote Mehrheit, stärken Sie die bürgerliche Mitte!

Wählen Sie klar, kantig, kompetent!
Mit Ihrer Zweitstimme: Die FDP!

v.l.n.r.: Horst Maurer, Marion Berres, Willi Granold, Dirk Büttner, Walter Strutz, Christian Arras, Herbert Mertin, Hasso Mansfeld, Jörg Berres

Bingen, im März 2011. Herbert Mertin, Mitglied des Landtags Rheinland-Pfalz und Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, besuchte mit Landtagsabgeordneten Walter Strutz und weiteren Vertretern der Liberalen das Binger Werk von NSM-LÖWEN ENTERTAINMENT.
FDP-Spitzenkandidat Herbert Mertin, bis 2006 Justizminister in Rheinland-Pfalz, besuchte am 11. März 2011 das Binger LÖWEN-Werk und informierte sich ausführlich über das traditionsreiche Unternehmen, das heute einer der beiden größten gewerblichen Arbeitgeber im Landkreis Mainz-Bingen ist.